Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io

  Obhutswechsel im vereinfachten Unterhaltsverfahren - Grober Verfahrensfehler

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kindesunterhalt; vereinfachtes Verfahren; Beistand; Zustellung; Festsetzungsbeschluss; Verfahrensfehler; Zurückverweisung; Obhutswechsel; Vertretung; Ergänzungspfleger

• rechtsportal.de

  Rechtsfolgen der unterbliebenen Zustellung des Festsetzungsantrags und des Hinweises auf die Monatsfrist zur Erhebung von Einwendungen im vereinfachten Verfahren zur Festsetzung des Unterhalts Minderjähriger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2017, 818
• Rpfleger 2017, 342

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Bamberg, 27.01.2014 - 2 WF 52/13

  Vereinfachtes Unterhaltsverfahren für ein nichteheliches Kind: Rückwirkende …

  Auszug aus OLG Bamberg, 20.12.2016 - 2 WF 254/16

  Dies gilt hinsichtlich aller geltend gemachter Unterhaltsansprüche, also auch derer, die bis zum Obhutswechsel bereits fällig worden sind (OLG Bamberg FamRZ 2014, 2014 m. w. N.).
• OLG Schleswig, 03.03.2003 - 10 UF 251/02

  Erforderliche Belehrung im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt …

  Auszug aus OLG Bamberg, 20.12.2016 - 2 WF 254/16

  Diese fehlende Zustellung und der fehlende Hinweis auf die Monatsfrist zur Erhebung von Einwendungen stellt einen erheblichen Verfahrensfehler dar, der auf die Beschwerde des Antragsgegners zur Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses führt (vgl. auch OLG Schleswig, Beschluss vom 03.03.2003, 10 UF 251/02 - Juris;… Keidel, FamFG, § 251 Rnr. 5).

• OLG Hamm, 27.06.2023 - 4 WF 85/23

  Zustellung; Verfahrensbevollmächtigter

  Erfolgt diese Zustellung nicht oder fehlerhaft, liegt darin ein Verfahrensmangel, der auf die Beschwerde hin zur Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses führt (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 15.09.2020 - 2 WF 86/20, FamRZ 2021, 1138; OLG Bamberg, Beschluss vom 20.12.2016 - 2 WF 254/16, FamRZ 2017, 818).
• KG, 15.06.2020 - 19 WF 28/20

  Prüfung von zulässigen Einwendungen im vereinfachten Verfahren zur Festsetzung …

  Es kann dahingestellt bleiben, ob ein solcher Verfahrensfehler allein dazu führt dazu führt, dass der angefochtene Beschluss aufzuheben ist (so z. B. OLG Bamberg, Beschluss vom 20.12.2016 - 2 WF 254/16 - BeckRS 2016, 111467).
• KG, 19.06.2020 - 19 WF 28/20

  Einwand der fehlenden Leistungsfähigkeit im Beschwerdeverfahren über das …

  Es kann dahingestellt bleiben, ob ein solcher Verfahrensfehler allein dazu führt dazu führt, dass der angefochtene Beschluss aufzuheben ist (so z. B. OLG Bamberg, Beschluss vom 20.12.2016 - 2 WF 254/16 - BeckRS 2016, 111467).